Bekenntnis zur Staatsräson: Die deutsch-israelischen Beziehungen im Realitätscheck

Trotz aller historischen und aktuellen Spannungsfelder bilden die Beziehungen zum Staat Israel eine der tragenden Säulen der deutschen Außenpolitik. Diese Maxime stand auch in dieser Dekade auf dem Prüfstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich 2008 in ihrer Rede vor dem israelischen Parlament in Jerusalem: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“

Tatsächlich haben Deutsche und Israelis im Laufe der Jahrzehnte ein enges Beziehungsnetz geknüpft. Israel ist Deutschlands größter Handelspartner im Nahen Osten. Hunderte deutscher Städte und Landkreise, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen sowie Schulen und Vereine unterhalten Kooperations- und Austauschprojekte mit israelischen Partnern.

Trotz anhaltender Meinungsunterschiede wegen der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland und der Risikobewertung iranischer Nuklearaktivitäten bekräftigten beide Seiten immer wieder ihre Solidarität und Partnerschaft. Sie unterzeichneten ein Abkommen über Ghetto-Renten, einigten sich auf eine konsularische Vertretung israelischer Bürgerinnen und Bürger in Ländern ohne israelische Repräsentanz, brachten neue Jugendaustauschprogramme und befristete Arbeitsvisa sowie hochtechnische Wasserprojekte auf den Weg. Zum Schutz seiner Gasfelder im Mittelmeer bestellte Israel 2014 drei deutsche Raketenschnellboote. Deutschland erließ den Israelis ein Drittel der Gesamtkosten.

Gleichwohl entstanden im Zuge des immer wieder eskalierenden Nahostkonflikts öffentliche Debatten, in denen sich legitime Kritik an der Politik Israels, etwa an der Besatzungspolitik in besetzten Gebieten, mit antisemitischen Ressentiments vermischte. So wurde das deutsch-israelische Verhältnis zu Beginn des neuen Jahrhunderts auf eine Weise asymmetrisch, wie man es zuvor nicht für möglich gehalten hätte: Während die Mehrzahl der Israelis ein überwiegend positives Deutschlandbild entwickelt hatte, bekannte sich nach dem Ende des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses nur noch ein gutes Drittel der Deutschen zu einem positiven Israelbild. Während sich viele Deutsche von Israel abwandten, war das früher negative Image der Deutschen in der israelischen Öffentlichkeit ausgeprägten Sympathien gewichen. Ob es um Autos, Fußball oder um deutsche Kultur ging – unter Israelis gab es besonders in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts einen regelrechten „Deutschland-Hype“.