Nach dem Ende des Friedensprozesses: israelkritische und antisemitische Verhärtungen

Nach den Wahlen in Israel 1996 stellte der rechtskonservative Likud erneut die Regierung. Sowohl die Zweite Intifada (2000–2005), der stetige Machtzuwachs der islamistischen Terrororganisation Hamas in der palästinensischen Gesellschaft als auch die Intensivierung der israelischen Siedlungspolitik zerstörten das Vertrauen auf beiden Seiten. Daran konnte 1999 auch der Wahlsieg des Sozialdemokraten Ehud Barak nichts Substanzielles mehr ändern. Nachdem im Sommer 2000 ein Treffen auf Regierungsebene zwischen Israel und der PLO in den USA (Camp David II) ergebnislos abgebrochen wurde, war der Osloer Friedensprozess endgültig gescheitert.

Unruhen, blutige Terroranschläge und militärische Operationen in der Zweiten Intifada lösten auch in Deutschland harsche Reaktionen aus. Mancherorts sahen sich Politikerinnen und Politiker bemüßigt, ihre angebliche frühere „Zurückhaltung“ gegenüber Israel aufzugeben: So fühlte sich der CDU-Politiker Norbert Blüm 2002 angesichts der israelischen Antiterror-Bekämpfung an das NS-Regime erinnert und warf dem Land einen „Vernichtungskrieg“ gegen „die Palästinenser“ vor. Der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann zeigte offen Verständnis für die Selbstmordkommandos palästinensischer Terroristen gegen den vermeintlichen „Staatsterrorismus“ Israels. In einem Flugblatt setzte er seine Sicht des Nahostkonflikts als Argument im nordrhein-westfälischen Bundestagswahlkampf ein – dabei wurden zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte ein Israeli (Ariel Scharon) und ein deutscher Jude (Michel Friedman) zur gemeinsamen Zielscheibe in einem Wahlkampf.

Das Europäische Parlament drohte im Frühjahr 2004, das Assoziierungsabkommen mit Israel aufzukündigen, wenn das Land mit der gezielten Tötung palästinensischer Terroristen fortfahre. Zudem unterstützten die EU-Staaten noch im selben Jahr eine Resolution der UNO-Vollversammlung mit der Forderung an Israel, die im Bau befindlichen Sperranlagen abzureißen, die teilweise auf palästinensischem Gebiet verlaufen. Allerdings musste Marc Otte, EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess (2003–2011), später einräumen, dass die Sperranlage palästinensische Extremisten davon abhalte, Selbstmordanschläge in Israel zu verüben.